F.A.Z. - CSU-Landesgruppenchef Friedrich verlangt im Sinne Erika Steinbachs eine Änderung des Stiftungsgesetzes
F.A.Z. / F.A.Z. - CSU-Landesgruppenchef Friedrich verlangt im Sinne Erika Steinbachs eine Änderung des Stiftungsgesetzes verarbeitet und übermittelt durch Hugin. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent verantwortlich.
BERLIN, 5. Januar. Die Unionsfraktion im Bundestag unterstützt die Forderungen
der BdV-Präsidentin Erika Steinbach (CDU) nach einer Änderung des
Stiftunggesetzes. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Hans-Peter Friedrich sagte
der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochausgabe), dass die derzeitige
Gesetzesformulierung, die während der Zeit der großen Koalition entstand, im
wesentlichen ein Kompromiss mit der SPD war. Daran müsse sich die Union nun
nicht mehr halten.
"Das heutige Aussehen des Gesetzestextes hatte uns die SPD aufgezwungen", sagte
Friedrich der FAZ. "Wir hätten die Stiftung nicht so schamhaft unter der
Trägerschaft Deutschen Historischen Museums versteckt. Insofern sind die
Forderungen von Frau Steinbach völlig berechtigt, die Stiftung aus dieser
Trägherschaft herauszulösen", sagte Friedrich. "All ihre Vorschläge kommen dem
sehr nahe, was die Union ursprünglich in der großen Koalition erreichen wollte",
fügte er hinzu.
Friedrich unterstützt weitere Forderungen Frau Steinbachs: "Es ist richtig, das
Lastenausgleicharchiv in Bayreuth an die `Stiftung Flucht, Vertreibung,
Versöhnung´ anzugliedern", sagte er der FAZ. Auch sei der Vorschlag der
BdV-Präsidentin "vollkommen in Ordnung und umzusetzen", dass die Zahl der
Vertreter des Bundes der Vertriebenen im Stiftungsrat deutlich erhöht werden
müsse. Einzig bei der Forderung, dass die Bundesregierung künftig gänzlich keine
Mitsprache mehr haben solle, wer in den Stiftungsrat entsandt werden soll, gab
sich Friedrich zurückhaltend: "Da habe ich mich noch nicht festgelegt", sagte er
der FAZ.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wulf Schmiese
Frankfurter Allgemeine
Redaktion Politik Berlin
Telefon: (030) 20618 103
E-Mail: cvd@faz.de
[HUG#1370367]
--- Ende der Mitteilung ---
F.A.Z.
Hellerhofstr. 2-4 Frankfurt Deutschland
VAMFAZ: http://hugin.info/138773/R/1370367/335164.pdf
